Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Ketsch trafen sich, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Olav Gutting über aktuelle bundespolitische Themen, aber auch über deren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, auszutauschen. Vorsitzender Helmut Schmid konnte sich über regen Besuch freuen und begrüßte mit einleitenden Worten die anwesenden CDU-Mitglieder, um anschließend das Wort an Herrn Gutting zu übergeben, der mit einem impulsiven Bericht aus Berlin die Anwesenden begeisterte und ihnen wertvolle Einblicke in die Bundespolitik gab.

Beim Thema Migration waren sich alle einig, dass die größte Herausforderung für die Kommunen die Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter ist. Wenige Tage vor dem Treffen war in einem Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Vertretern und der Bundesregierung den Kommunen nach wochenlangem, zähem Ringen gerade mal 1 Milliarde Euro als Unterstützung für diese Aufgaben zugesagt worden. Dieser Gipfel war von der Ampel lange abgelehnt worden und nur durch massiven Druck der CDU zustande gekommen. Nur wenige Tage später wurden dann ohne Zögern und öffentliche Diskussion weitere 2,6 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.

Ein weiteres „heißes Eisen“ fand sich für die Versammlung in der von der Ampel vorgelegten Gesetzesvorlage zu Heizungen mit fossilen Energieträgern. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern quasi über Nacht mit der Brechstange verordnet, dass neue Heizungen am 2024 zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten hierfür liegen nach Schätzungen von Experten bei gut 600 Milliarden Euro, bis 2030 werden dadurch in Deutschland der CO2-Ausstoß um 1,4% reduziert. „Fragt man Länder und Kommunen, so fordern diese zunächst den Ausbau von Wärmenetzen und Quartierlösungen“ erläutert Gutting den Ketscher Kommunalpolitikern. „Viele Bürger würden mit diesem Gesetz und seinen Folgen allein gelassen. Die CDU steht im Gegensatz dazu für eine Wärmewende auf freiwilliger Basis mit Offenheit für alle Technologien“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

Zur Umsetzung der Wärmewende nach grünen Vorstellungen fehlt es zudem an ausreichend Material und vor allem an Fachkräften.

Woher sollen denn die Unsummen an Fördergeldern kommen, die in diesem Zusammenhang immer wieder versprochen werden, will unser Vorsitzender Helmut Schmid wissen.

Diese Frage sei aktuell genauso wenig geklärt wie die neu geschaffenen Sondervermögen, die an der Schuldenbremse vorbei quasi erfunden wurden. Denn neben dem 260 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Entlastungspaket und Klimafonds gibt es weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, so Olav Gutting. Eine derartige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird wohl durch das Bundeverfassungsgericht zu prüfen sein.

In einem Punkt waren sich am Ende der Versammlung alle einig: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Eine bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung ist dabei nicht nur für private Haushalte, sondern auch für unsere Industrie im internationalen Wettbewerb von existenzieller Bedeutung. Großen Handlungsbedarf sieht man auch bei Inflation und Wohnungsbau, dem Ausbau der Stromnetze, der inneren Sicherheit sowie bei der Migration.

Ob die aktuelle Ampel-Regierung hierfür zukunftsorientierte Lösungen findet, darf bezweifelt werden, so Rainer Fuchs, unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, abschließend.