Im Wahlkampf hatten die CDU Gemeindeverbände Oftersheim, Schwetzingen und Ketsch gemeinsam zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten unseres Wahlkreises, Olav Gutting ins Oftersheimer Golfrestaurant Fairway eingeladen.

In dem mit über 100 Besucherinnen und Besuchern gut gefüllten Saal wurden die Gäste vom Vorsitzenden der CDU Oftersheim Benno Müller begrüßt, der danach die Versammlungsleitung an Julia Wirth aus Schwetzingen übergab, die den Abend charmant moderierte.
Olav Gutting kam direkt von dem am selben Tag stattfindenden Wahlparteitag der CDU aus Berlin nach Oftersheim angereist und kam ohne Umschweife zur Sache. Er warb mit Nachdruck für einen dringend notwendigen Politikwechsel. „Die Ampel war wohl die schlechteste Regierung, die wir je hatten“ lautete der einhellige Tenor im Saal.

15-Punkte-Sofortprogramm für eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Wende
Gutting berichtete von dem gerade erst beschlossenen 15-Punkte-Sofortprogramm, welches die CDU umgehend nach der Bundestagswahl umsetzen wird. Zentrale Punkte sind neben wichtigen Anpassungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik insbesondere die von der CDU angestrebte Wende in der Migrationspolitik.
Es steht fest: „Wirtschaftlich steht Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft schrumpft nun schon das dritte Jahr in Folge, schätzungsweise 10.000 Industriearbeitsplätze gehen derzeit monatlich verloren, während andere europäische Volkswirtschaften wachsen“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden“, sind sich die Besucher weitgehend einig. „Das gilt nicht nur für unsere Industrie, sondern vornehmlich für Mittelstand und Handwerk“.
„Bürokratieabbau und Anpassungen im Steuerrecht sind hier unter anderem in Planung“, verspricht Gutting.

Neue Leistungskultur: Fördern und Fordern
Leistung muss sich wieder lohnen, so das Credo der Christdemokraten. Aktuell gibt es in Deutschland 5,6 Mio Bürgergeldempfänger, 1,7 Mio davon sind grundsätzlich arbeitsfähig. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr 200.000 Arbeitskräfte unser Land, weil sie anderswo bessere Bedingungen vorfinden. Auf der Agenda der CDU steht deshalb eine neue Leistungskultur des Förderns und Forderns. Leistung muss sich wieder lohnen! Ziel ist unter anderem, Überstundenzuschläge sowie einen Zuverdienst von Rentnern in bestimmter Höhe steuerfrei zu stellen. Aber dennoch bleibt ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird diese auch bekommen!

Fachkräftemangel und Migration im Fokus
Der Fachkräftemangel steht ebenso im Fokus der Union. „Ohne Zuwanderung wird sich das Problem durch den demografischen Wandel immer weiter verschärfen“, meint Gutting. Die CDU will diese Frage insbesondere durch schnellere und effizientere Visaverfahren angehen.
Die aktuelle Debatte um die Wende in der Migrationspolitik und die vorangegangene Abstimmung im Bundestag bewegte natürlich auch die Gäste dieses Abends. Die klare Haltung von Friedrich Merz fand hier ausdrückliche Zustimmung. „Dass SPD und Grüne diesen mehr als notwendigen Veränderungen nicht zustimmten, um später der CDU eine Nähe zur AFD vorzuwerfen, ist schäbige Wahlkampfrhetorik“ waren sich die Anwesenden einig. „Dass es dennoch zu Sachbeschädigungen und gewaltsamen Übergriffen auf CDU Einrichtungen sowie etlichen entsprechenden Aufrufen kam, ist mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar“ so ein anwesender Besucher.

Klare Abgrenzung zur AFD
„Eine Zusammenarbeit mit der AFD wird es nicht geben“ wiederholte auch Olav Gutting die Aussage von Friedrich Merz. „Die AFD ist unser erklärter politischer Gegner. Deren Forderungen wie EU-Austritt, raus aus dem Euro und raus aus der Nato stehen in krassem Gegensatz zu unseren Werten und Zielen“, so Gutting abschließend.
Und wenn das Kernthema der AFD, die Migration, durch die Union besetzt und abgearbeitet ist, wird sich das auch in den Wählerstimmen wiederfinden und die Rechtsaußenpartei wieder zu einer Randerscheinung werden lassen.

Zuversichtlicher Ausblick auf die Wahl
Das Schlusswort hatte dann der Vorsitzende des Ketscher Gemeindeverbandes, Helmut Schmid. Er hat in den vielen Jahren seines politischen Engagements schon einige Wahlkämpfe nicht nur miterlebt, sondern auch mitgeführt, mitgekämpft. Und es kam dabei auch gelegentlich zu Niederlagen. Aber danach folgten immer wieder „gute Zeiten“: 16 Jahre unter Helmut Kohl, 16 Jahre unter Angela Merkel. Und jetzt, nach dem 23. Februar? Die CDU ist bereit und bittet am Wahltag um Erst- und Zweitstimme und somit um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.